Forum > Aufruf zum Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie hoffentlich einige durch Presse und Demonstrationen in Deutschland mitbekommen haben hat der Bundestag gestern (9.11.) den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen.

Gerade Menschen die in einem Verein wie NetQuarter Mitglied sind, der sich mit den modernen Medien und Kommunikationsformen sowie deren Möglichkeiten und Problemen auseinandersetzt, sollten sich mit diesem Thema einmal ein paar Minuten befassen.

Es besteht die Möglichkeit sich noch bis zum 19.11. an einer
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Die anwaltliche Vertretung ist kostenfrei genauso wie eine Klage vor dem BVerfG (wenn Sie nicht mißbräuchlich geschieht).

Ich habe mich dazu entschlossen mitzumachen und würde mich freuen einige von euch als Mitstreiter in dieser Sache gewinnen zu können.

http://www.vorratsdatenspeicherung..../51/77/lang,de/

Ansonsten fände ich eine Diskussion zu diesem Thema in NQ auch interessant. Was haltet ihr von solchen Maßnahmen? Hilft das im "Kampf gegen Kriminalität/Terror" oder ist das orwellscher Wahnsinn?

(Ich vertrete in dieser Sache nur meine eigene Meinung und nicht die des Vorstands)

P.S. Der komplette Klageschriftentwurf ist hier nachzulesen. Eine kurzfassung poste ich noch drunter.
- 5 Minuten Information rund ums Thema

[Editiert von |NQ|Sunnyman am 10.Nov.2007 um 14:31]
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„Badener sind vor allem dann Badener, wenn sie nördlich des Mains für Schwaben gehalten werden“

– Amadeus Siebenpunkt, Deutschland Deine Badener

Zitat:

Was genau ist der Inhalt der Verfassungsbeschwerde? Der aktuelle Entwurf der Beschwerdeschrift ist hier abrufbar. Die folgenden Grundrechtsverstöße werden gerügt: Erstens verstößt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung gegen die Rechte der an den Kommunikationsvorgängen Beteiligten aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG (Fernmeldegeheimnis) oder den Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit). Im Vergleich zu den einschneidenden Folgen und Gefahren einer Vorratsspeicherung ist ihr zu erwartender Nutzen unverhältnismäßig gering. Zum Zweiten verstößt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung gegen die Rechte der zur Durchführung der Speicherung verpflichteten Unternehmen und Organisationen aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Drittens verletzt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung die Rechte der Kommunizierenden und die Rechte der zur Durchführung der Speicherung verpflichteten Unternehmen und Organisationen aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgebot).

Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung....view/51/77/lang,de/
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– Amadeus Siebenpunkt, Deutschland Deine Badener

Danke für die Infos. Ich finde die Aktion super und werde schaun, wie ich auch hier aus den USA teilnehmen kann.
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"When I get sad, I stop being sad and be awesome instead. True story." Barney Stinson

Ja, das klingt sehr gut.

Ich mach auch mit.
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Find ich sehr wichtig diese Aktion

war auch jemand auf der Demo "Endspurt Karlsruhe"? Da haette man euch auch gebraucht... ich fuer meinen Teil war in Stuttgart mit dabei.
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"of course, everything that goes wrong here is your fault, it says so in your contract..." -- Quark, Startrek DS9, Heart of Stone

Hat zeitlich leider nicht gepasst an dem Tag. Wie wars in Stuttgart?
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dabei!!

|NQ|Sunnyman hat folgendes geschrieben:

Hat zeitlich leider nicht gepasst an dem Tag. Wie wars in Stuttgart?

240 Leute in Stuttgart, 1000 Leute in Berlin vor dem Reichstag... relativ zur Befoelkerungsdichte waren in Stuttgart mehr als in Berlin da.
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dabei - muss nur noch zur Post...

Heise Artikel zum Abstimmverhalten, der auch sehr interessant ist:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821

Die Abstimmung war ja namentlich, d.h. jedes MdB wurde mit seinem Votum erfasst. (Interessant finde ich, dass Herr Tauss, sonst eigentlich immer mit einem Kommentar zu neuen Medien dabei, der Abstimmung wohl ferngeblieben ist.)

P.S. Hab noch zwei weitere Leute zum Mitmachen gebracht.
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|NQ|Milan hat folgendes geschrieben:

dabei - muss nur noch zur Post...

dito !
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... get your hands on an M-79 grenade launcher, which is like a giant shotgun and is probably the best self-defense weapon of all time.
- Abbie Hoffman, "Steal this Book"

England zeigt uns schön, warum wir gegen die Vorratsdatenspeicherung sein sollten:

http://blog.handelsblatt.de/indiskr...rag.php?id=1593
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Wer mitgemacht hat, wir haben heute einen Teilerfolg errungen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/...,542337,00.html
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Leider gibt es immernoch zuviele die den "Stasi"-Staat gerne haetten. Fragt mal Eure Eltern! Meine faenden es toll, sie haben ha nix zu verbergen, wenn dadurch 0,006% mehr Strftaten aufgedeckt werden....Da kann man sich ja sicher fuehlen!

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We'd hurdle down the mountain so fast that the crack of our bodies hitting the tree wouldn't even resonate in their ears before we'd pounce up and say 'I'm OK.' They know were not OK. Hell, even if they miss that pair of squirrels running away with our hacky sacks, one glance down at the color of the snow would hint that there might be some trauma.

Ich bin auf jeden Fall erleichtert, dass man auf unsere Bundesrichter noch zählen kann! Sie haben wirklich in letzter Zeit ein paar sehr positive Urteile zu dem Thema erlassen und damit einen komplett neues Grundrecht geschaffen.

Ich bin auch mal gespannt, wie das hier in den USA ausgeht. Da haben die Verfassungsrichter gerade den 2. Verfassungszusatz unter dem Messer. Es wird das 1. mal in der Geschichte der USA von dem höchsten Gericht entschieden wie das Recht, dass jeder Ami eine Waffe tragen darf auszulegen ist. So eindeutig ist das nämlich nicht ...
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Das Grundrecht ist das selbe wie vor "5 Jahren" blos es hat bis "heute keinen interessiert"!
PS: wann kommst du heim und was kostet ein EEPC von ASUS in USA? Brauche immernoch einen!
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Jain, z.B. steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf das sich dsa komplette Datenschutzrecht stützt auch nicht im Grundgesetz. Das wurde vor Jahren aus einem ähnlichen Urteil von den Richtern und nicht von Gesetzgebung entwickelt. Auch wenn vor oder nach dem Urteil das Grundgesetz unverändert geblieben ist, hat sich jedoch für die Rechtssprechnung einiges geändert.

Wegen des EEPC: ich muss hier 6 Monate meines Lebens in 2 Koffer packen und werde vermutlich das schon nicht alles mitbringen können weil es zu schwer ist. Frag doch mal Devil, ob der nicht was mitbringen kann, der hat es schon mehrfach hier im Forum angeboten...
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die schnapsflaschen kannst auch leertrinken...

wen interessiert wie's ausging:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März mit seinem Urteil die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes - die sog. Vorratsdatenspeicherung - für nichtig erklärt.

http://www.starostik.de/VB/vorratsd...eicherung.shtml

Leider ist ab Beginn des Jahres eine neue riesige Datenkrake in Betrieb gesetzt: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis. Monat für Monat müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer, Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert, angeblich um Bürokratie abzubauen.

Bei einem gemeinsamen Kongress von AK Vorrat, AK Zensur, CCC, FoeBuD e. V. und weiteren Organisationen wurde am 14.03.2010 beschlossen, gegen diese neue Vorratsdatenspeicherung vorzugehen und eine Massenverfassungsbeschwerde einzureichen. Die Beschwerde wird von Rechtsanwalt Dominik Boecker, Fachanwalt für IT-Recht, und Meinhard Starostik, der auch schon die Vorratsdatenspeicherungsklage vertreten hat, gemeinsam erstellt.

Wir laden dazu ein, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die Zeit drängt außerordentlich, man hat nur noch 10 Tage Zeit, weil die Beschwerdefrist Ende dieses Monats abläuft. Alle Einzelheiten erfährt man hier oder aus dem angehängten Flyer:

https://petition.foebud.org/ELENA

[Editiert von |NQ|Sunnyman am 17.Mar.2010 um 13:44]
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